Motto

Wer wagt es, sich den donnernden Zügen entgegen zu stellen?
Die kleinen Blümchen zwischen den Eisenbahnschwellen.
Erich Kästner

Donnerstag, 18. März 2010

Die 1400 Bäume bleiben in Coswig (?)

von Stadtrat Dr. Eckehard Franz
Verloren und doch gewonnen, gibt es das? Ja, das tut es. Die neue Phase im Bahndammumbau hat begonnen mit dem Absägen der Bäume. (Mein Telefon stand nicht still.)
Aber zugleich läuft das Änderungsverfahren zum Planfeststellungsbeschluss und dort steht jetzt  Neues, für uns Gutes. Doch der Reihe nach:
Die Nachricht vom Eintreffen der Änderungsunterlagen der Bahn in unserer Stadtverwaltung erreichte mich fernab im Skiurlaub in Südtirol. Also am Montag drauf sofort zum Bauamt. Die zwei Stunden Arbeit an den zwei Kilo Papier mit sehr gründlichen und korrekten Unterlagen machten zunehmend Spaß. Ich fand fast alle unsere Forderungen nach Erhalt dieses "wesentlichen Biotops" wieder.
  • Die nicht ausreichende Standfestigkeit wird mit einem exakten Gutachten nachgewiesen. Allerdings erfolgt die Festlegung von Abriß und Wiederaufbau ohne Abwägung gegen die anderen (mindestens drei) möglichen Varianten. (Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!) Also: nur mit einer Klage abwendbar und dieses Ergebnis ist mehr als unsicher.
    Wie viel teurer das wird? Von 3,8 Mio. Bausumme allein für den Damm war mal die Rede. Ein Klaks gegen die 100te Millionen in Leipzig oder Stuttgart oder? 
  • "Der Verlust der Bäume ist wesentlich für das Landschafts- und Ortsbild" und auch schädlich für die exakt aufgezählten vorhandenen Vogel- und Fledermausarten. Unsere Forderung nach Wiederherstellung durch Begrünung einschließlich Baum- und Strauchanpflanzungen findet sich weitgehend wieder. Selbst vom Dammfuß ist die Rede und von den einschlägigen Baumarten mit Stammdurchmesser von 14 bis 16 cm. 
  • Der Fällantrag wurde durch die Stadt erteilt mit der Auflage, alle 1400 Bäume im Stadtgebiet Coswig wieder anzupflanzen.
Also alles erreicht?  Vorsicht, Vorsicht mit die jungen Pferde. 
Schon zweimal sagte der oberste Verantwortliche, Herr Riedel,  der Presse, dass keine Bäume dahin kämen. Und der meint das ernst!! Um die Realisierung müssen wir uns also schon noch und sehr energisch kümmern.
Eine Kleinigkeit nebenbei: Herr Krömer und ich haben abgestimmt am Freitag Anzeige gegen die Bahn erstattet,  er bei der Polizei und ich beim Kreisumweltamt. Gegen die begonnenen Baumfällungen ohne Genehmigung. Der Fällantrag ging erst am gleichen Freitag bei der Stadt ein. Am Montag drauf schwiegen die Sägen. 

Und um den Lärmschutz am Krankenhaus müssen wir uns auch genauso energisch kümmern. Da ist noch nichts durch. Wir haben sogar ein Gegengutachten machen lassen, das das Gutachten der Bahn begründet in Frage stellt.
Coswig, den 18.3.2010

Sonntag, 7. März 2010

Gespräch beim OB am 4.3.2010 (Übernahme von Coswig-Talk)

(zum Originaltext Überschrift anklicken!) 

Bei dem Gespräch am 4.3. ging es um 2 Themen, die ich im folgenden trenne:

Bahndamm (Bäume / Technologie) und Lärmschutz.

Bahndamm

Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA – zuständig für die Genehmigung von Aus- und Neubauvorhaben der Bahn) betrachtet die Abtragung und Neuerrichtung des Damms als reine „Unterhaltungsmaßnahme, die keiner planungsrechtlichen Zulassungsentscheidung bedarf“ (Zitat aus dem Antwortschreiben des EBA auf eine Anfrage der Fraktion CBB, nachlesbar via http://bahndamm.blogspot.com/ ), da der Querschnitt des Damms nicht verändert wird.
Die Fällung der rund 1400 Bäume sei, so Herr Riedel (DB Projekt GmbH) also planungsrechtlich nicht relevant und es bedarf dazu auch – außerhalb des Schutzzeitraums nach Naturschutzrecht vom 1.3. bis 30.9. keiner Genehmigung (Diese Ausnahmegenehmigung wurde inzw. vom Landkeis Meißen bis 26.03.2010 erteilt). Der Eingriff in Natur und Landschaft sei allerdings auszugleichen, und es fehlt offenbar ca. 1 Hektar Fläche für Ersatzmaßnahmen.
Die SV will versuchen, entsprechende Flächen zu finden und der DB anzubieten. Vor allem sollten Bäume zwischen dem Dammfuß auf südwestlicher Seite und dem Neubaugebiet Dresdner Str. gepflanzt werden, um den Verlust des grünen Damms optisch und akustisch baldmöglichst zu kompensieren. Das kollidiert aber teilweise mit der dort verlegten Gasleitung.

Als Grund für die Maßnahme wird eine zu geringe Festigkeit des Dammes angegeben, die den seit 2008 gültigen EU-Normen nicht mehr entspricht. Festgestellt wurde dies durch Probennahmen 2004, deren Korrektheit von Prof. Grunert angezweifelt wird.
Pikantes Detail: Der „schwächste“ Teil des Damms ist offenbar der zwischen dem Fußgängertunnel und der Meißner/Dresdner Str., der aber erst 2015 (falls dann noch Geld für sowas da ist) saniert werden soll.

Alternativvarianten zu der geplanten Maßnahme seinen entweder zu teuer oder würden bei geringerer Verbesserung der Standsicherheit ebenfalls den Verlust der Bäume bedeuten. Ein nachvollziehbarer Variantenvergleich fand aber offenbar nicht statt.

Prof. Grunert´s Vorschlag, die Gleistrasse mittels Bohrpfählen abzustützen („Brücke im Damm“), die einzige Variante, die den Erhalt eines Großteils der Bäume ermöglicht und auch die Grundwasserproblematik (s.u.) eliminiert hätte, wurde von Herrn Riedel mit der Begründung verworfen, ein solches Bauwerk sei nicht kontrollierbar.

Die Einwände von Prof. Grunert, insbes. hinsichtlich einer möglichen Instabilität des neuen Bauwerks bei weiterhin steigenden Grundwasserständen, wurde von Herrn Riedel zur Kenntnis genommen und weitere Untersuchungen angekündigt.
Anmerkung: Leider wird nach Abschluß der Untersuchung die Baumaßnahme in vollem Gange oder abgeschlossen und die Bäume gefällt sein und schlimmstenfalls steht uns eine Folgebaumaßnahme bevor.

Die Bahn hat nach Aussage von Herrn Riedel ein Zeitfenster bis Dez. 2010 durch die Vollsperrung der Strecke. Die Dammsanierungsmaßnahme könne daher in der geplanten Weise innerhalb von ca. 4 Monaten fertiggestellt werden.

Falls das Vorhaben jetzt verhindert würde, müßten Maßnahmen zur Dammsanierung (andere als jetzt geplant, Spundwände o.ä.) in den nächsten Jahren während des laufenden Betriebs stattfinden, die mit einer deutlich längeren Bauzeit, ebenfalls dem Abholzen und stärkeren Beeinträchtigungen der Anwohner durch Lärm und Erschütterungen verbunden wären.
Anmerkung: Vor dem Hintergrund, dass der marodere Folgeabschnitt Richtung Radebeul mind. 5 weitere Jahre unsaniert genutzt werden soll, klingt das doch sehr nach Drohgebärde.

Fazit: Es gibt nur noch eine Möglichkeit, das Vorhaben in der gepl. Form zu verhindern: Die Stadt Coswig klagt vor dem Verwaltungsgericht (da es eine Maßnahme nach dem Verkehrswegebeschleunigungsgesetz betrifft, wäre vermutl. das Bundesverwaltungsgericht erste und letzte Instanz) mit m.E. geringen Erfolgsaussichten und der Folge, dass die Anwohner der Trasse über Jahre mit dem aktuellen Zustand und ggf. künftigen Baumaßnahmen leben müssten.

Obwohl das ganze Verfahren verfahrensrechtlich und auch hinsichtlich der Bürgerbeteiligung nach meiner Meinung haarsträubend abläuft (z.B. die Naturschutzverbände werden vom EBA nicht beteiligt, da nicht betroffen !), wird sich die Fällung der Bäume kaum verhindern lassen. Wir können nur noch einen optimalen, ortsnahen Ausgleich einfordern.

Soviel erstmal zu diesem Thema, ein Beitrag zum Lärmschutz folgt.

Thomas Werner-Neubauer

Donnerstag, 4. März 2010

Zaunbau am Bauzaun

Unterdessen wurden jede Menge Bauzäune angeliefert und es freut mich, daß, wenn hier schon gebaut wird, auch "von hier" gebaut wird.

Zumindest an einem Zaunfeld war das Firmenschild von einem Baubetrieb auf der Auerstraße zu sehen.

Schön, daß wenigstens so die örtliche Wirtschaft an den Investitions-Millionenen beteiligt wird.

Und verständlich, daß die Unterschriftensammler im Oktober 2009 nicht jede Unterschrift bekommen haben, mit der sie eigentlich  rechneten.

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